ACTA

Nur wenige Themen finden solche Resonanz in den Medien, wie aktuell die geplante Ratifizierung des ACTA-Abkommens. Und nur wenige geplante Abkommen stoßen in der Öffentlichkeit auf so breite Ablehnung. Was ist der Grund dafür?

“ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) oder auch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.”
siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Kurz könnte man das umschreiben mit “Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.

Mit dem Aufstieg des digitalen Zeitalters wurde das Kopieren und die Weitergabe von Inhalten wie Musik, Filmen und ähnlichem technisch einfach und weit verbreitet. Die heutige junge Generation ist mit dieser Tatsache aufgewachsen, es wird teilweise als selbstverständlich erachtet und das Unrechtsbewusstsein ist eher gering.

Auch die Softwareindustrie musste sich dieser Tatsache stellen und hat mit unterschiedlichen Strategien darauf reagiert. Zum Beispiel mit der Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle, bei der zum Beispiel dem einfachen Endkunden Software und Dienstleistungen gratis zur Verfügung gestellt werden können. Gewinne werden dann durch Werbung, Geschäftskunden, “Premium”-Kunden, Vermarktung von Informationen, … generiert. Andererseits wurden Methoden zur Eindämmung illegaler Software-Kopien (Softwareschlüssel, Aktivierung, …) recht erfolgreich weiterentwickelt und verfeinert.

Auf Seiten der Musik- und Filmindustrie sind eine ganze Reihe von Anläufen in dieser Richtung aber gescheitert (diverse Kopierschutzverfahren, Digital Rights Management, …). Es ist in gewisser Weise verständlich, dass andere Wege gesucht wurden, um Geschäftseinbrüche zu verhindern, diese Bemühungen führten anscheinend zu intensiver Lobbytätigkeit in Richtung juristischer Maßnahmen.

Kritik

Dass die von USA, Kanada, Japan, der EU und den anderen beteiligten Regierungen geführten Verhandlungen seit 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten, erweckte nicht unbedingt das Vertrauen von außenstehenden Beobachtern.
Diese kritisierten, dass statt Parlamenten und Vertretern der Zivilgesellschaft die Rechteindustrie einseitige Lobbyinteressen durchboxt.

Aus dieser Sicht erklärt sich die wohl weit übers Ziel schießende Kritik:

Aber auch die Kritik an dieser Kritik, die eine viel sachlichere Darstellung versucht, kann nicht unbedingt als ACTA-wohlwollend eingestuft werden:

Sollte es tatsächlich, wie von Ärzteorganisationen befürchtet und durch Gutachten bestätigt, den Tatsachen entsprechen, dass ACTA den Zugang zu günstigen Medikamenten und Generika  in Entwicklungsländern beeinträchtigen könnte, dann könnte das Millionen von Menschen das Leben kosten.

Ein EU-Dokument, dass dazu und zu anderen Punkten Stellung bezieht, kann diesen Verdacht nicht wirklich ausräumen:
“(addressing the allegation that) …  ACTA threatens the legitimate trade in generic medicines and global public health.
There are no provisions in ACTA that could directly or indirectly affect the legitimate trade in generic medicines or, more broadly, global public health. …”
Diese Stelle bedeutet, dass nur der legitime Handel mit generischen Medikamenten nicht betroffen sein wird. Problematisch ist, dass die Kanäle, über die die dritte Welt mit generischen Medikamenten versorgt wird von Pharmafirmen offensichtlich als eben nicht legitimer Handel angesehen wird: http://www.yalemedlaw.com/2005/11/battling-disease-a-strategy-for-providing-generic-drugs-in-africa/

Kein geringerer als Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte ausdrücklich vor der Unterzeichnung des Abkommens.

http://futurezone.at/netzpolitik/7028-wikipedia-jimmy-wales-stellt-sich-gegen-acta.php:
“Wales verlangte eine vernünftige Auseinandersetzung mit Urheberrechtsverletzungen im Netz. Von der Idee, Netzsperren einzuführen, müsse man sich verabschieden. Vielmehr Inhalteanbieter gefordert, ihr Angebot im Web zu verbessern. Was derzeit passieren würde – etwa DVDs mit Ländersperren – sei einfach nicht nutzerfreundlich. Deswegen sei es auch kein Wunder, wenn sich Millionen Internetnutzer Webseiten wie MegaUpload zuwenden würden. Die Rechteinhaber würden sich ein Millionengeschäft entgehen lassen, da die Nutzer große Bereitschaft hätten, für gute Services zu zahlen.”

Der französische EU-Politiker Kader Arif, ursprünglich Berichterstatter für das Handelsabkommen ACTA trat am 26.01.2012 von diesem Amt vorzeitig mit folgender Erklärung zurück:
„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung. Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen. Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten. Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

Widerstand

Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz sammelte 2,4 Millionen Unterschriften (Stand 21.2.2012) gegen ACTA: https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Städte mit Protesten am 11. Februar 2012 mit Beteiligung von insgesamt 150.000-200.000 Menschen (Quelle: Wikipedia):

Die grün hinterlegten Länder haben die Ratifizierung von ACTA mittlerweile gestoppt (Stand 21.2.2012, Quelle: Wikipedia):