Quo Vadis BürgerInnenbeteiligung?

BürgerInnenbeteiligung kann eine Entscheidung inhaltlich besser machen – löst aber keine Interessenskonflikte. Darin waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig.

Nur wer das Gefühl hat gehört zu werden, ist bereit, aktiv am demokratischen Leben teilzunehmen. Maria Vassilakou sprach in ihrer Funktion als Wiener Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung über die Entwicklung der BürgerInnenbeteiligung in Wien und den Versuch, einheitliche und verbindliche Standards zu schaffen. Sie betonte allerdings auch, dass nicht alle Fragen für direkte Demokratie gleich geeignet seien, da die Summe der Individualinteressen nicht dem Gemeinwohl entspricht. Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg beleuchtete die rechtliche Sicht des Themas, Stefan Zach von der EVN sprach von den Erfahrungen des Unternehmens, Wolfgang Riedler erzählte als ehemaliger Stadtrat von Graz über seine Erfahrung mit BürgerInnenbeteiligung in der Gemeindepolitik. Neben Fragen der Verbindlichkeit, Legitimation und Qualitätssicherung, muss auch darüber nachgedacht werden, wie man mit der Gefahr von Manipulation und Verzerrung umgeht. Seit es Smartphones gibt, ist Partizipation viel leichter geworden. Insgesamt könnten aber E-Devices noch mehr und strukturiert eingebunden werden, um die BürgerInnen in Entscheidungen einzubinden. Am Ende stellt sich aber auch die Frage, wem welche Macht gegeben wird und wer am Ende die Verantwortung trägt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Robert Müller-Török, Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, die provokante Frage „Wer ist der Bürger und wer ist zu beteiligen?“. Die Fragen wie eine Meinung abgegeben werden kann, wie Missbrauch verhindert werden kann und welche Formen der Legitimation erforderlich oder möglich sind, wurden ausführlich erörtert. Eva Schulev-Steindl von der Universität Graz sprach über die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs. Reinhard Posch, CIO des Bundes erläuterte den Stand des E-Government, das im internationalen Vergleich in Österreich schon gut angenommen wird.

Alexander Prosser, WU Wien, ist es gelungen ein hochkarätig besetzten Panels zu gewinnen, das an diesem Abend einem sehr informierten Publikum tiefere Einblicke in die politische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Situation der BürgerInnenbeteiligung gegeben hat und auch Mut gemacht hat selbst aktiv zu bleiben.

 

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